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Der Europäische Gerichtshof muss sich erneut mit dem österreichischen Glücksspielmonopol befassen. Anlass diesmal ist eine Millionenklage eines Spielers gegen einen Internetwettanbieter. Der Oberste Gerichtshof rief in dem Fall das Gericht in Luxemburg an, weil das Glücksspielgesetz gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoßen könnte. Im Casinobereich hatte der EuGH das Monopol 2010 gekippt.

Anbieter von Internetwetten und -glücksspielen, zum Beispiel der österreichisch-britische Marktführer bwin.party oder der kleinere, ebenfalls aus Österreich stammende Konzern bet-at-home, agieren in vielen EU-Staaten im rechtlichen Graubereich. Trotz so manchen Verbots machen sie aber Milliardenumsätze, denn im Web gibt es de facto keine Landesgrenzen. Europas Anbieter agieren meist mit einer Lizenz aus Malta oder Gibraltar, mit der sie dann ihr Angebot vielen EU-Bürgern zugänglich machen. Sie berufen sich dabei auf die Dienstleistungsfreiheit der EU, was Nationalstaaten bzw. Monopolisten nicht immer schmeckt.

In Österreich sind Sportwetten, im Gegensatz etwa zu Deutschland, erlaubt, sie fallen nicht unter das Glücksspielmonopol. Glücksspiele wie Roulette hingegen dürfen theoretisch nur die Österreichischen Lotterien über ihre Homepage win2day anbieten – mittlerweile die Cashcow des Casino-Austria-Konzerns. Die Lizenz für Online-Glücksspiel hängt hierzulande an der Lotterienkonzession. Praktisch können Österreicher freilich auch auf vielen anderen Webportalen zocken.

Darf der österreichische Gesetzgeber überhaupt die EU-Grundfreiheiten derart beschränken? Um diese Frage drehen sich viele Verfahren, denn das heimische Glücksspielgesetz (GSpG) wird auch nach seiner Novellierung infolge des EuGH-Urteils aus dem Jahr 2010 von vielen in der Branche sowie Juristen für EU-rechtswidrig gehalten. Häufiges Argument: Monopole seien EU-rechtsmäßig ok, wenn sie tatsächlich dem Schutz der Bürger – in dem Fall vor übermäßigem Zocken respektive Spielsucht – dienen, nicht jedoch, wenn der Monopolist überschießend für Glücksspiel wirbt. In Österreich werfen das Vertreter von privaten Internetkonzernen immer wieder den Lotterien vor.

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