VGH Hessen zum Sportwetten-Konzessionierungsverfahren

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Hessen hebt Beschleunigungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf

Der Hessische Verwaltungsgerichthof (VGH) hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben, mit dem dieses das hessische Innenministerium verpflichtet hatte, in dem bereits seit August 2012 laufenden Sportwetten-Konzessionierungsverfahren über den Antrag eines Antragstellers innerhalb von drei Monaten zu entscheiden (VG Wiesbaden, Beschluss vom 20. Dezember 2013, Az. 5 L 970/13.WI

Der VGH Hessen ist der Beschwerde des Ministeriums gefolgt und hat die ebenfalls erhobene Beschwerde der staatlichen ODS Oddset Deutschland Sportwetten GmbH („ODS GmbH“) zurückgewiesen (Hess. VGH, Beschluss vom 11. März 2013, Az. 8 B 72/14).

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte festgestellt, dass der ODS GmbH eine noch längere Verfahrensdauer nicht zumutbar sei. Über den Antrag sei nicht in angemessener Zeit entschieden worden, ohne dass ein zureichender Grund dafür ersichtlich sei.

Dem folgt der VGH nicht. Die Antragstellerin ODS GmbH wolle gar keine Beschleunigung des Verfahrens, sondern vielmehr eine vorläufige Legalisierung oder Duldung ihrer gewerblichen Tätigkeit. Dieses Ziel erreiche die Antragstellerin nicht, wenn der Antragsgegner ohne inhaltliche Vorgaben zu einer Entscheidung über ihren Konzessionsantrag verpflichtet werde (Rn. 29). Die Verpflichtung zu einer Entscheidung binnen der vom Verwaltungsgericht festgelegten Frist würde zu einer Ablehnung des Konzessionsantrags führen, weil das Ministerium derzeit nicht alle für eine Konzessionserteilung erforderlichen Voraussetzungen als erfüllt ansehe. Es käme also absehbar weder zu einer vorläufigen noch zu einer endgültigen positiven Entscheidung für die Antragstellerin.

Die von der ODS GmbH mit ihrem Hauptantrag verfolgte behördliche Verfahrenshandlung, nämlich eine vorläufige Vorabentscheidung des Ministeriums im Verfahren der Konzessionserteilung, könne nicht zulässig durch eine einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO) erreicht werden. Nach § 44a S. 1 VwGO könnten Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden (Rn. 32). Der Zweck der Vorschrift liegt nach Ansicht des VGH darin, die Sachentscheidung nicht durch Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren. Dagegen sprechende besondere Gründe, wie eine rechtlich selbständige Zwischenentscheidung, fehlten. Bisher sei auch eine der Antragstellerin nachteilige abschließende Entscheidung noch nicht ergangen. Als zulässiger Rechtsbehelf bleibe lediglich die Untätigkeitsklage.

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… zugehöriger Beitrag: Hessen: Gericht verpflichtet Innenministerium zur Entscheidung über Konzessionsantrag

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Glücksspielrecht

Die nationalen Rechtsrahmen variieren innerhalb der EU stark und sehen für Zulassung, verbundene Online-Dienste, Zahlungen, Ziele des Allgemeininteresses und Betrugsbekämpfung jeweils unterschiedliche Bestimmungen vor. 

Auch auf dem deutschen Glücksspielmarkt gibt es seit Jahren Regelungsbedarf. Wir haben hier eine Auswahl an relevanten, höchstrichterlichen Urteilen und aktuellen Gesetzentwürfen zusammengestellt. (Sollte der passende Link nicht mehr vorhanden sein, liegt uns die Datei als PDF vor.)

Urteile & Gesetze

Deutschland_42x28  BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel (16.10.2013) (mehr)

Europa_42x28  EuGH: C-660/11 Biasci (12.09.2013) [zum Urteil]

Deutschland_42x28  Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den stationären Vertrieb von Sportwetten (26.07.2013) [zur SVVO]

Deutschland_42x28  Bezirksregierung Düsseldorf: Erteilte Erlaubnisse zur Werbung für Glücksspiel (11.07.2013) [zur Übersicht]

Deutschland_42x28  VGH Hessen 8 B 1220/13: Aufhebungsbeschluss VG Wiesbaden (28.06.2013)

Deutschland_42x28  BVerwG 8 C 14.12 ff. Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung (16.05.2013) [zum Beschluss]

Deutschland_42x28  VG Wiesbaden 5 L 90/13.WI Einstweilige Anordnung im Sportwettkonzessionsverfahren (30.04.2013)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 171/10 Sportwetten im Internet (24.01.2013) [zum Beschluss]

Deutschland_42x28  Werberichtlinie gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GlüStV (ab 1.2.2013) [zur Richtlinie]

Deutschland_42x28  BGH: III ZR 196/11 digibet „Keine Staatshaftungsansprüche“ (18.10.2012) [zur Urteilsbegründung]

Deutschland_42x28  OLG Naumburg: „Englische Sportwetten in Deutschland ungenehmigt aber zulässig“ (27.09.2012) [zum Urteil]

Deutschland_42x28  Bundesregierung: Ergänzung des Geldwäschegesetzes (01.08.2012)

Deutschland_42x28  Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag (01.07.2012) [zum Gesetz]

Deutschland_42x28  VGH Baden-Württemberg: Super-Manager, Axel-Springer-Verlag (11.06.2012) [zum Urteil]

Europa_42x28  EuGH: C-72/10 Costa (16.2.2012)

Deutschland_42x28  Bundestag: Besteuerung von Sportwetten und Pferdewetten

Deutschland_42x28  Schleswig-Holstein: Glücksspielgenehmigungsverordnung [zur GGVO]

Deutschland_42x28  Ministerpräsidentenkonferenz zum Glücksspielstaatsvertrag (15.12.2011)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 92/09 Sportwetten im Internet, bwin (28.9.2011)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 93/10 Poker im Internet, Carmen Media (28.9.2011)

Europa_42x28  EuGH: C-347/09 Dickinger und Ömer, bet-at-home (15.9.2011) [zur Urteilsbegründung]

Deutschland_42x28  Landtag Schleswig-Holstein: Gesetz zur Neuordung des Glücksspiels

Europa_42x28  EuGH: C-212/08 Pferdewetten, Zeturf

Europa_42x28  EU-Parlament: Bericht zu Online-Glücksspielen im Binnenmarkt

Deutschland_42x28  BVerwG: 8 C 2.10 ODDSET

Europa_42x28  EuGH: C-64/08 Engelmann (9.9.2010)

Europa_42x28  EuGH: C-316/07 Stoß (8.9.2010)

Europa_42x28  EuGH: C-46/08 Carmen Media (8.9.2010)

Europa_42x28  EuGH: C-409/06 Winner Wetten (8.9.2010)

Europa_42x28  EuGH: C-258/08 Ladbrokes (3.6.2010)

Europa_42x28  EuGH: C-203/08 Sporting Exchange/betfair (3.6.2010)


Europa_42x28  EuGH: C-42/07 LPFP und bwin (8.9.2009)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 207/08 ODDSET (14.2.2008)

Europa_42x28  EuGH: C-338/04 Placanica (6.3.2007)

Deutschland_42x28  BVerfG: I BvR 1054/01 ODDSET (28.3.2006)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 317/01 Schöner Wetten (1.4.2004)

Europa_42x28  EuGH: C-243/01 Gambelli (6.11.2003)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 172/99 Dr. Pfennigwerth (11.10.2001)