Bundesverwaltungsgericht: Wann Poker ein Glücksspiel ist

Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em“ jedenfalls dann kein Glücksspiel im Sinne des § 284 Strafgesetzbuch und des § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag ist, wenn von den Spielern lediglich eine Teilnahmegebühr von 15 € verlangt wird, die allein die Veranstaltungskosten deckt.

Die Klägerin veranstaltet in Mitteldeutschland Poker-Turniere in der Variante „Texas Hold’em“. Sie wollte im Juni 2010 ein sog. Qualifikationsturnier in Lutherstadt Wittenberg durchführen, das jedermann zur Teilnahme offen stand und dessen Gewinnern – abgesehen von geringwertigen Pokalen – die unentgeltliche Teilnahme zu weiteren Turnieren eröffnete, bei denen größere Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die beklagte Stadt Lutherstadt Wittenberg untersagte das Turnier mit der Begründung, es handele sich um ein verbotenes Glücksspiel. Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie unter anderem vortrug, die Teilnehmer hätten über eine Teilnehmergebühr i.H.v. 15 € hinaus keinen geldwerten Einsatz zu leisten, weshalb es sich nur um ein Unterhaltungsspiel handele. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, auch eine bloße Teilnahmegebühr sei ein Entgelt für die Erlangung einer Gewinnchance, weil damit der Weg zur Erlangung von Gewinnen eröffnet werde.

Auf die Sprungrevision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Zwar liegt ein Glücksspiel vor, wenn von den Teilnehmern ein Entgelt für die Erlangung einer Gewinnchance abverlangt wird. Hierfür genügt jedoch nicht jede Geldzahlung, erforderlich ist vielmehr, dass das Entgelt gerade für die Gewinnchance gefordert wird, dass also zwischen der Zahlung und der Gewinnchance ein notwendiger Zusammenhang besteht. Daran fehlt es bei einer bloßen Teilnahmegebühr jedenfalls dann, wenn damit ausschließlich oder doch ganz überwiegend die Veranstaltungskosten gedeckt werden. Weil das Verwaltungsgericht bislang nicht geklärt hat, ob die von der Klägerin verlangte Zahlung diese Voraussetzungen erfüllt, wurde die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

BVerwG 8 C 26.12 – Urteil vom 22. Januar 2014

Vorinstanz:
VG Halle 3 A 124/11 – Urteil vom 11. Juni 2012

PMU focus on online betting and gaming offsets retail drop in pari mutuel

PMU ’s move away from offline pari mutuel and focus on online betting, poker and international business enabled it to make up for a 3% drop in the French group’s historic vertical as tough economic conditions continue to impact its traditional customer base across France in 2013.

The group, which describes itself as France’s number one site overall for betting and gaming, recorded a 22,4% rise in online betting stakes to €199m thanks to strong interest in the country’s Ligue 1 football championship and a 10% rise in online poker stakes to €570m during 2013.

Gross gaming revenues for online betting were up 20,7% to €38.5m and rose 19,5% for online poker to €21.6m, enabling “PMU to strengthen its position as number 3” in the French online poker market behind PokerStars and Winamax. Stakes for online pari mutuel were down 3% to €943.2m.

International bets placed on PMU races through its syndication deals outside France rose 93,6% to €638.3m and helped offset the 5,3% drop to €7.9bn in stakes across its retail outlets. Overall, horse racing stakes dropped 1,8% to €9.6bn with gross gaming revenues rising 0.2% to €2,48bn in 2013.

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Gesucht: Bodog Gründer Calvin Ayre auf Most Wanted-Liste der USA

Calvin Ayre

Einer der größten Persönlichkeiten der Pokerindustrie wird gesucht. Der Gründer des Glücksspiel-Imperiums Bodog, Calvin Ayre, gehört seit neustem zu den meistgesuchten Personen der USA. Ihm werden unter anderem Geldwäsche und illegales Glücksspiel zur Last gelegt. Mittlerweile liegen Haftbefehle gegen ihn vor.

Letzte Woche wurden drei Büros auf den Philippinen durchsucht, die in Zusammenhang mit dem „Bodog Empire“, einem internationalen Casino und Sportwetten-Unternehmen stehen sollen, das von Calvin Ayre bzw. Calvin Wilson gegründet wurde. Die Haftbefehle wurden anschließend ausgestellt, nachdem durch Beschlagnahmung von Computern und unterlagen bewiesen wurde, dass die Unternehmen den Zahlungsfluss und die Geschäfte von Bodog Asia abwickelten und auch den Kundenservice für Casino Spieler und die Sportwetten aus den USA übernahmen. Ebenso soll bewiesen worden sein, dass die durchsuchten Unternehmen die illegalen Glücksspiel- und Geldwäschegeschäfte für die Seite WWW.BOVADA.LV geleitet haben. Beim Auswerten der zahlreichen Beschlagnahmungen helfen neben den örtlichen Behörden auch das FBI, das US Department of Justice und Homeland Security.

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partypoker launches in New Jersey

(bwin.party press release)

After an intensive period of soft play testing, we are pleased to announce that following receipt of the requisite approvals from the New Jersey Division of Gaming Enforcement (‘DGE’), our real money poker and casino games went live in New Jersey at midnight EST (0500am GMT) today and can now be played at nj.partypoker.com andnj.partypoker.com/casino.

Our partner in New Jersey, the Borgata Hotel Casino and Spa, was also given permission to go live with its two sites: www.Borgatapoker.com and www.Borgatacasino.com  that operate using our proprietary technology platform as well as our poker and casino software.

Norbert Teufelberger, Chief Executive Officer of bwin.party, said:

“This is an historic day for us.  It marks our return to the United States after an absence of seven years.  Back in 2006, partypoker had an estimated 47% market share in the US and we have worked hard to ensure that our return delivers a truly great customer experience.  The initial feedback from the hundreds of players who have already tested partypoker in New Jersey is encouraging.

“We are delighted to be ‘back in the game’ and are focused on providing great gaming entertainment to customers in New Jersey, with a full suite of casino games, including over 30 proprietary games that are exclusive to the bwin.party network, poker tournaments, jackpots and promotions.  Our mobile and tablet offer, that will go live soon, will provide access to all of our games through both iOS and Android devices, allowing our customers to enjoy our games when they are on the move in the Garden State.”

PokerStars bekommt keine Lizenz für New Jersey

Partnerschaft mit dem Resorts International Casino muss verschoben werden: Wie gestern Abend bekannt wurde, bekommt PokerStars keine Online Gaming Lizenz für den US-Staat New Jersey. Die New Jersey Division of Gaming Enforcement habe wohl laut dem Poker Player Newspaper Bedenken wegen dem Strafprozess, der immer noch gegen PokerStars Gründer Isai Scheinberg läuft und gab so in der ersten Runde des Lizenzierungsprozesses kein grünes Licht für die geplante Partnerschaft mit dem Resorts International Casino. … mehr