Glücksspielmonopol kommt erneut vor EuGH

Der Europäische Gerichtshof muss sich erneut mit dem österreichischen Glücksspielmonopol befassen. Anlass diesmal ist eine Millionenklage eines Spielers gegen einen Internetwettanbieter. Der Oberste Gerichtshof rief in dem Fall das Gericht in Luxemburg an, weil das Glücksspielgesetz gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoßen könnte. Im Casinobereich hatte der EuGH das Monopol 2010 gekippt.

Anbieter von Internetwetten und -glücksspielen, zum Beispiel der österreichisch-britische Marktführer bwin.party oder der kleinere, ebenfalls aus Österreich stammende Konzern bet-at-home, agieren in vielen EU-Staaten im rechtlichen Graubereich. Trotz so manchen Verbots machen sie aber Milliardenumsätze, denn im Web gibt es de facto keine Landesgrenzen. Europas Anbieter agieren meist mit einer Lizenz aus Malta oder Gibraltar, mit der sie dann ihr Angebot vielen EU-Bürgern zugänglich machen. Sie berufen sich dabei auf die Dienstleistungsfreiheit der EU, was Nationalstaaten bzw. Monopolisten nicht immer schmeckt.

In Österreich sind Sportwetten, im Gegensatz etwa zu Deutschland, erlaubt, sie fallen nicht unter das Glücksspielmonopol. Glücksspiele wie Roulette hingegen dürfen theoretisch nur die Österreichischen Lotterien über ihre Homepage win2day anbieten – mittlerweile die Cashcow des Casino-Austria-Konzerns. Die Lizenz für Online-Glücksspiel hängt hierzulande an der Lotterienkonzession. Praktisch können Österreicher freilich auch auf vielen anderen Webportalen zocken.

Darf der österreichische Gesetzgeber überhaupt die EU-Grundfreiheiten derart beschränken? Um diese Frage drehen sich viele Verfahren, denn das heimische Glücksspielgesetz (GSpG) wird auch nach seiner Novellierung infolge des EuGH-Urteils aus dem Jahr 2010 von vielen in der Branche sowie Juristen für EU-rechtswidrig gehalten. Häufiges Argument: Monopole seien EU-rechtsmäßig ok, wenn sie tatsächlich dem Schutz der Bürger – in dem Fall vor übermäßigem Zocken respektive Spielsucht – dienen, nicht jedoch, wenn der Monopolist überschießend für Glücksspiel wirbt. In Österreich werfen das Vertreter von privaten Internetkonzernen immer wieder den Lotterien vor.

.. zur OHG-Entscheidung

Sportwetten: Ein gutes Geschäft und seine dunklen Seiten

Sportwetten – Österreicher wetten im Jahr um eine Milliarde Euro.

Mit Fußballwetten werden Milliarden verdient – aber nicht nur im legalen Business. Österreich ist dabei ein vergleichsweise kleiner Markt.

Seit dem Aufkommen der Spielmanipulationsaffäre im österreichischen Fußball zeigen heimische Wettanbieter und auch Sportfunktionäre gerne auf Asien. Weil dort um derartig hohe Summen gespielt wird, fällt es nicht auf, wenn 100.000 Euro auf ein österreichisches Erste-Liga-Spiel gesetzt wird. Wie groß der Markt in Summe ist, kann aber niemand so genau einschätzen.

Sicher ist nur, dass mit Fußballwetten Milliarden umgesetzt werden. Die Zahlen, die genannt werden, reichten zuletzt von 500 Mrd. Dollar im Jahr bis zu zwei Billionen Euro. Das liegt daran, das es weltweit unzählige Wettanbieter gibt, die kaum zu erfassen sind. Viele von ihnen agieren im rechtlichen Graubereich, denn Sportwetten sind in einigen Ländern eigentlich verboten, zum Teil, weil sie als Glücksspiel gelten.

Der rasant wachsende Onlinemarkt macht eine Erfassung bzw. Überwachung nahezu unmöglich. Die Konzerne sitzen offiziell in Staaten, wo sie keine Steuern zahlen, die Server stehen oft anderswo. Mit einer einzigen Lizenz aus einem Land, das Sportwetten erlaubt, sehen sie sich berechtigt, ihre Dienste global anzubieten. Das ist eine vor allem von Glücksspielmonopolbefürwortern kritisch beäugte Praxis, gegen die es jedoch keine Handhabe gibt.

In Österreich fallen Sportwetten, im Gegensatz etwa zu Deutschland, nicht unter das Glücksspielmonopol, das gerade von der EU zu Fall gebracht wurde. „Wetten ist in neun Landesgesetzen geregelt“, sagt Harald Kochman, Präsident des österreichischen Buchmacherverbands und seit 30 Jahren in der Branche. Die Wurzeln der Regelung liegen im 19. Jahrhundert. Während früher auch Pferdewetten hierzulande recht beliebt waren, hat heute eindeutig Fußball die Nase vorn.

Die Österreicher wetten im Jahr um rund 1 Mrd. Euro, etwa drei Viertel entfallen, je nach Saison, auf Fußball, 12 Prozent auf Tennis, 6 Prozent auf Eishockey, so Kochman. Den Betreibern von Wettlokalen bleiben etwa 10 bis 15 Prozent, der Rest wird an die Kunden ausgeschüttet. Im Online-Bereich sind die Bruttowetterträge deutlich geringer bei rund 5 bis 7 Prozent. Konzerne wie bwin.party holen sich über die Sportwetten die Kunden, um dann im Glücksspiel (Casinospiele und dergleichen) ordentlich zu verdienen.

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