Bundesverwaltungsgericht: Wann Poker ein Glücksspiel ist

Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em“ jedenfalls dann kein Glücksspiel im Sinne des § 284 Strafgesetzbuch und des § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag ist, wenn von den Spielern lediglich eine Teilnahmegebühr von 15 € verlangt wird, die allein die Veranstaltungskosten deckt.

Die Klägerin veranstaltet in Mitteldeutschland Poker-Turniere in der Variante „Texas Hold’em“. Sie wollte im Juni 2010 ein sog. Qualifikationsturnier in Lutherstadt Wittenberg durchführen, das jedermann zur Teilnahme offen stand und dessen Gewinnern – abgesehen von geringwertigen Pokalen – die unentgeltliche Teilnahme zu weiteren Turnieren eröffnete, bei denen größere Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die beklagte Stadt Lutherstadt Wittenberg untersagte das Turnier mit der Begründung, es handele sich um ein verbotenes Glücksspiel. Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie unter anderem vortrug, die Teilnehmer hätten über eine Teilnehmergebühr i.H.v. 15 € hinaus keinen geldwerten Einsatz zu leisten, weshalb es sich nur um ein Unterhaltungsspiel handele. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, auch eine bloße Teilnahmegebühr sei ein Entgelt für die Erlangung einer Gewinnchance, weil damit der Weg zur Erlangung von Gewinnen eröffnet werde.

Auf die Sprungrevision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Zwar liegt ein Glücksspiel vor, wenn von den Teilnehmern ein Entgelt für die Erlangung einer Gewinnchance abverlangt wird. Hierfür genügt jedoch nicht jede Geldzahlung, erforderlich ist vielmehr, dass das Entgelt gerade für die Gewinnchance gefordert wird, dass also zwischen der Zahlung und der Gewinnchance ein notwendiger Zusammenhang besteht. Daran fehlt es bei einer bloßen Teilnahmegebühr jedenfalls dann, wenn damit ausschließlich oder doch ganz überwiegend die Veranstaltungskosten gedeckt werden. Weil das Verwaltungsgericht bislang nicht geklärt hat, ob die von der Klägerin verlangte Zahlung diese Voraussetzungen erfüllt, wurde die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

BVerwG 8 C 26.12 – Urteil vom 22. Januar 2014

Vorinstanz:
VG Halle 3 A 124/11 – Urteil vom 11. Juni 2012

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09.01. Ende des Kieler Glücksspielgesetzes in Sicht – Opposition schäumt (mehr)
09.01. CDU S-H: Küstennebelkoalition im Blindflug Richtung Vertragsverletzungsverfahren! (mehr)
09.01. Österreich: Vergabe der Lotterielizenz ist verfassungskonform (mehr)
08.01. Tipico verpflichte Oliver Kahn als Testimonial (mehr)
07.01. DFL vergibt Auftrag zur Erhebung der offiziellen Spieldaten an die Unternehmen Opta und Hego Trac (mehr)
05.01. CASHPOINT neuer Hauptsponsor der DEL (mehr)
05.01. SCHWEIZ: Glücksspiele im Internet sollen erlaubt werden (mehr)
03.01. Ende gut, alles gut? – Das verrückte Hin und Her im Glücksspielrecht (mehr)
03.01. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt Eilantrag eines Internet-Wettanbieters statt (mehr)
02.01. OLG Köln verbietet Westlotto Internetwerbung (mehr)
02.01. Zynga spart Spiele ein (weiter)
02.01. Microsoft an Lizenz für Sportwetten interessiert (mehr)
02.01. Neuerung: Trabrennsport führt 2013 die Place-Wette ein (mehr)

Glücksspielrecht

Die nationalen Rechtsrahmen variieren innerhalb der EU stark und sehen für Zulassung, verbundene Online-Dienste, Zahlungen, Ziele des Allgemeininteresses und Betrugsbekämpfung jeweils unterschiedliche Bestimmungen vor. 

Auch auf dem deutschen Glücksspielmarkt gibt es seit Jahren Regelungsbedarf. Wir haben hier eine Auswahl an relevanten, höchstrichterlichen Urteilen und aktuellen Gesetzentwürfen zusammengestellt. (Sollte der passende Link nicht mehr vorhanden sein, liegt uns die Datei als PDF vor.)

Urteile & Gesetze

Deutschland_42x28  BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel (16.10.2013) (mehr)

Europa_42x28  EuGH: C-660/11 Biasci (12.09.2013) [zum Urteil]

Deutschland_42x28  Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den stationären Vertrieb von Sportwetten (26.07.2013) [zur SVVO]

Deutschland_42x28  Bezirksregierung Düsseldorf: Erteilte Erlaubnisse zur Werbung für Glücksspiel (11.07.2013) [zur Übersicht]

Deutschland_42x28  VGH Hessen 8 B 1220/13: Aufhebungsbeschluss VG Wiesbaden (28.06.2013)

Deutschland_42x28  BVerwG 8 C 14.12 ff. Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung (16.05.2013) [zum Beschluss]

Deutschland_42x28  VG Wiesbaden 5 L 90/13.WI Einstweilige Anordnung im Sportwettkonzessionsverfahren (30.04.2013)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 171/10 Sportwetten im Internet (24.01.2013) [zum Beschluss]

Deutschland_42x28  Werberichtlinie gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GlüStV (ab 1.2.2013) [zur Richtlinie]

Deutschland_42x28  BGH: III ZR 196/11 digibet „Keine Staatshaftungsansprüche“ (18.10.2012) [zur Urteilsbegründung]

Deutschland_42x28  OLG Naumburg: „Englische Sportwetten in Deutschland ungenehmigt aber zulässig“ (27.09.2012) [zum Urteil]

Deutschland_42x28  Bundesregierung: Ergänzung des Geldwäschegesetzes (01.08.2012)

Deutschland_42x28  Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag (01.07.2012) [zum Gesetz]

Deutschland_42x28  VGH Baden-Württemberg: Super-Manager, Axel-Springer-Verlag (11.06.2012) [zum Urteil]

Europa_42x28  EuGH: C-72/10 Costa (16.2.2012)

Deutschland_42x28  Bundestag: Besteuerung von Sportwetten und Pferdewetten

Deutschland_42x28  Schleswig-Holstein: Glücksspielgenehmigungsverordnung [zur GGVO]

Deutschland_42x28  Ministerpräsidentenkonferenz zum Glücksspielstaatsvertrag (15.12.2011)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 92/09 Sportwetten im Internet, bwin (28.9.2011)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 93/10 Poker im Internet, Carmen Media (28.9.2011)

Europa_42x28  EuGH: C-347/09 Dickinger und Ömer, bet-at-home (15.9.2011) [zur Urteilsbegründung]

Deutschland_42x28  Landtag Schleswig-Holstein: Gesetz zur Neuordung des Glücksspiels

Europa_42x28  EuGH: C-212/08 Pferdewetten, Zeturf

Europa_42x28  EU-Parlament: Bericht zu Online-Glücksspielen im Binnenmarkt

Deutschland_42x28  BVerwG: 8 C 2.10 ODDSET

Europa_42x28  EuGH: C-64/08 Engelmann (9.9.2010)

Europa_42x28  EuGH: C-316/07 Stoß (8.9.2010)

Europa_42x28  EuGH: C-46/08 Carmen Media (8.9.2010)

Europa_42x28  EuGH: C-409/06 Winner Wetten (8.9.2010)

Europa_42x28  EuGH: C-258/08 Ladbrokes (3.6.2010)

Europa_42x28  EuGH: C-203/08 Sporting Exchange/betfair (3.6.2010)


Europa_42x28  EuGH: C-42/07 LPFP und bwin (8.9.2009)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 207/08 ODDSET (14.2.2008)

Europa_42x28  EuGH: C-338/04 Placanica (6.3.2007)

Deutschland_42x28  BVerfG: I BvR 1054/01 ODDSET (28.3.2006)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 317/01 Schöner Wetten (1.4.2004)

Europa_42x28  EuGH: C-243/01 Gambelli (6.11.2003)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 172/99 Dr. Pfennigwerth (11.10.2001)