Wenn ein Gesetz die Realität verkennt

Wenn ein Gesetz die Realität verkennt – Glücksspielanbieter warten seit Sommer 2012 auf Lizenzen in Deutschland

DFB-Präsident Wolfgang Niersbach spricht von einer „Hängepartie“,DOSB-Generaldirektor Michael Vesper nennt es ein „Trauerspiel“, Hessens Lotto-Chef Heinz-Georg Sundermann sieht eine „Mission Impossible“. Der stellvertretende FDP-Chef und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, erkennt gar „Irrwege ins Nirgendwo“. Und „Nirgendwo“ liegt in Deutschland, wo Dutzende von Sportwetten-Anbietern mittlerweile seit weit über einem Jahr auf die Vergabe von Lizenzen warten, die es ihnen ermöglichen würden, unternehmerisch tätig zu sein, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zu bezahlen. Grundlage ist der im Juli 2012 in Kraft getretene Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV), der eine Zulassung privater und staatlicher Anbieter zum deutschen Sportwettenmarkt für die Dauer von sieben Jahren und 20 Konzessionen vorsieht. Das federführende hessische Innenministerium hat bis dato keine Prognose über den Zeitpunkt der Konzessionsvergaben abgegeben, die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat hierzu gerade eine Anfrage auf den parlamentarischen Weg gebracht.

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Sportwett-Lizenzvergabe – Schadensersatzklagen möglich

Die bundesweite Vergabe der Sportwettlizenzen hat durch die Ablehnung aller Bewerber einen herben Rückschlag erhalten. Die Wettunternehmen reagieren unterschiedlich auf die Situation. Zum Teil erwägt man Schadensersatzklagen.

Wirklich überrascht hat die erneute Verzögerung die Wettanbieter nicht. „Unsere Anwälte haben uns schon lange von den vielen Mängeln des Verfahrens berichtet“, meint beispielsweise Ronny Kiessling von HappyBet. Aus der Gauselmann Gruppe, deren Tochter Cashpoint ist, heißt es, man rechne damit, dass auch die Fußball-WM ohne lizenzierte Sportwette stattfinden wird. Da die Lizenzen nur bis 2018 vergeben werden, sind Investitionen noch riskanter geworden.

Helmut Schneller, der Geschäftsführer von Admiral Sportwetten meint: „Wir sind von der Verschiebung der Lizenzvergaben enttäuscht, zumal die Entwicklung im Verfahren bereits sehr fortgeschritten war und wir auch schon die zweite Stufe des Konzessionsverfahrens durchlaufen hatten.“ Trotzdem will das Unternehmen an seiner Philosophie festhalten und nur auf gesetzlich geregelten Märkten aktiv werden.

Die Verzögerung kostet alle Beteiligten Geld. Es ist wahrscheinlich, dass es zu Schadensersatzklagen gegen das Land Hessen kommen wird. Einige Wettanbieter lassen sich dazu bereits anwaltlich beraten.

(Quelle: games & business)

Fußballwetten in den unteren Ligen

Amateurfußball – die Angst vor dem Wettbetrug

Wetten auf Fußballspiele sind ein boomendes Geschäft. Sogar auf den Ausgang von Amateurspielen wird fleißig getippt. Die Vereine in NRW schlagen jetzt Alarm. Sie fürchten Manipulation.

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Bundesländer haben das Lizenzverfahren komplett vergeigt

Hans-Jörn Arp: Die Bundesländer haben das Lizenzverfahren für Sportwettenanbieter komplett vergeigt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat das Debakel um die Vergabe von Sportwettenlizenzen nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag scharf kritisiert: „Nach fast eineinhalb Jahren hat das für alle Bundesländer tätige hessische Innenministerium das Verfahren auf Null gesetzt. Nicht einmal die staatlichen Anbieter erfüllen die Lizenzbedingungen. Das ist eine weitere beispiellose Blamage für die Bundesländer. … mehr

EuGH und EFTA-Gerichtshof klären Vergabe von Glücksspielkonzessionen

Die Vergaben von Konzessionen für Spielbanken und Sportwetten richten sich nicht rein nach nationalem Recht, sondern vielmehr sind auch europarechtliche Vorgaben zu beachten. Der EuGH hat in einer Reihe von Urteilen aus den Grundfreiheiten hierzu relativ detaillierte Kriterien entwickelt. Insbesondere zur Transparenz des Verfahrens, zu der nicht-diskriminierenden Vergabe von Konzessionen und zur gerichtlichen Nachprüfbarkeit gibt es bereits eine gefestigte Rechtsprechung … mehr