Wett-Lizenzen: Niersbach erbost über die Politik

DFB-Präsident Wolfgang Niersbach ist erbost über die deutsche Politik. Angeblich entgeht dem DFB viel Geld vom staatlichen Wettanbieter Oddset.

DFB-Präsident Wolfgang Niersbach ist erbost über die deutsche Politik. Es geht um angeblich zwischen 1,5 und 2,0 Millionen Euro, die dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) vom staatlichen Wettanbieter Oddset entgehen. „Diese absurde Hängepartie ist sehr ärgerlich und nicht nachvollziehbar. Wenn endlich entsprechende Wett-Lizenzen vergeben werden würden, könnten wir sofort einen Marketing-Vertrag mit Oddset abschließen, der dem gesamten Amateurfußball in Deutschland zugutekommen würde“, sagte Niersbach der Sport Bild (Mittwochausgabe).

Ein Dreijahresvertrag ist im Gespräch. Seit eineinhalb Jahren hat das zuständige Innenministerium Hessen keine Lizenzen an Sportwetten-Anbieter vergeben. Was auch DOSB-Generaldirektor Michael Vesper aus Sorge um die Förderung des Breitensports kritisiert: „Das ist ein Trauerspiel, ein unerträglicher Zustand.“

Sämtliche 147 Bewerber waren in einem ersten Verfahren durchgefallen. Nun können 41 Wettanbieter bis zum 14. März ihre nachgebesserten Unterlagen einreichen. … mehr

Experten halten Glücksspielstaatsvertrag für gescheitert

SpoBiS 2014: DFL, Private Wettanbieter, Oddset und Politiker halten das Lizenzierungsverfahren zum Glücksspielstaatsvertrag für gescheitert – Lösung liegt in kontrollierter Marktöffnung

Düsseldorf (ots) – DFL-Public Affairs-Direktor Dr. Holger Blask, Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Christoph Schmidt, Geschäftsführer von Oddset Deutschland Sportwetten und Maxcat-Geschäftsführer Stefan Meurer zogen gemeinsames Fazit: Das Lizenzierungsverfahren zum neuen Glücksspielstaatsvertrag, das die Lizenzierung von 20 Sportwettenanbietern vorsieht, werde zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen. Unter anderem die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Limitierung auf 20 Lizenzen entspreche nicht den Marktgegebenheiten.

Für lösbar hielten die Teilnehmer an dem Panel „Sport & Politik“ auf dem SpoBIS die verfahrene Vergabesituation mit einer regulierten Öffnung des Marktes nach Vorbild des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein. Dieses sieht keine Höchstzahl von Genehmigungen vor und regelt eine marktkonforme Ausgestaltung von Onlinegamingangeboten.

Hans-Jörn Arp zog im CCD in Düsseldorf eine positive Zwischenbilanz zur schleswig-holsteinischen Regulierung: „Die von uns lizenzierten Anbieter haben im vergangenen Jahr rund 160 Millionen Euro an Abgaben gezahlt, von denen rund ein Drittel direkt dem Sport zuflossen. Auch Lotto konnte von gestiegenen Umsätzen durch zugelassene Vermittler profitieren.“

Dr. Holger Blask wies darauf hin, dass die DFL die Ausarbeitung des Schleswig-Holsteinischen Modells von Anfang an unterstützt habe. Die Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags seien im Lizenzierungsverfahren unmöglich umzusetzen, die Lösung sei die Überführung des jetzigen Regulierungsmodells in ein kontrolliertes System nach Kieler Vorbild.

Christoph Schmidt erläuterte, dass Oddset seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags online noch überhaupt keine Umsätze machen konnte und befürchtete, dass dieser Zustand noch über ein weiteres Jahr anhalten könne.

Stefan Meurer war sicher, dass es keine Lizenzerteilungen in dem aktuellen Lizenzierungsverfahren geben werde und sprach sich ebenfalls für eine Umsetzung des Schleswig-Holstein-Modells aus.

… zur Pressemappe der SpoBiS

Beim Glücksspiel verzockt: Die Neuordnung der Sportwetten stockt

München – Die Arbeitsatmosphäre ist angenehm, die Büros sind modern und hell, es gibt eine Kaffeebar. Trotzdem sind die 20 Mitarbeiter der Münchener ODS Oddset Sportwetten GmbH alles andere als entspannt. Seit fast zwei Jahren arbeiten sie auf einen Tag hin, der vielleicht niemals kommt: Den Startschuss für ihr Sportwetten-Angebot. Die Spezialisten von ODS Oddset müssen sich auf Trockenübungen beschränken, weil Deutschlands Bürokraten es immer noch nicht geschafft haben, die versprochenen Sportwett-Lizenzen zu verteilen. Seit anderthalb Jahren gilt der neue Glücksspiel-Staatsvertrag, doch die Konzessionen gibt es bis heute nicht.

Die Branche ist frustriert über den zähen Vergabeprozess und rechnet mit einem langen Verfahren.

„Vermutlich wird es 2015 werden, bis die Konzessionen überhaupt verteilt sind“, klagt Karin Klein, Vorstandsmitglied des Verbands European Gaming and Betting Association. Im Sommer 2012 waren die Manager der Wettkonzerne noch guter Dinge: Sie durften damit rechnen, dass sie ihre Wetten bald in Deutschland legal anbieten können. Mit dem seit Anfang Juli 2012 geltenden neuen Glücksspiel-Staatsvertrag schien der Weg frei. Doch inzwischen stellen die Unternehmen fest, dass sie sich getäuscht haben. Bis zu 20 Konzessionen will der Staat verteilen. Das für die Vergabe zuständige Innenministerium von Hessen hat dafür ein komplexes Verfahren angestrengt. Bisheriges Ergebnis: Kein Bewerber erfülle die Mindestanforderungen.

Im Fall der ODS Oddset GmbH ist der Negativ-Bescheid besonders kurios.

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News-Archiv 2013

30.10. Euro Jackpot: Analyse der Gewinnverteilung (mehr)

25.10. Zynga suffers 36% drop in third-quarter revenue (mehr)

25.10. Glücksspiel-Branche: Drei heiße Aktien (mehr)

24.10. EuGH zu Besteuerung von Spielautomaten: Mehrfachbesteuerung rechtmäßig (mehr)

24.10. Schleswig-Holstein: Feuerwehren profitieren von Glücksspiel (mehr)

22.10. Betsson launches new ‘Native’ real-money gambling app (mehr)

22.10. Social Games und Online Glücksspiel (mehr)

21.10. Newest Q3/2013 online gambling data report reveals that there will likely be tougher times ahead for the industry (mehr)

17.10. Wette auf den Enkel: Wales-Debütant macht seinen Opa reich (mehr)

16.10. BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel (mehr)

16.10. Streit um Lottogewinn: Ex-Mann muss zahlen (mehr)

15.10. Bundesgerichtshof: Muss ein Lottogewinner seiner Ex vom Geldsegen abgeben? (mehr)

13.10. TV-Tipp: Reportage über illegale Fußballwetten (mehr)

13.10. Diskussion: Robert Harting stößt Sportlotterie an – Vesper warnt (mehr) (zur Website)

12.10. TRABRENNEN: „Eine Doppelrennbahn funktioniert nicht“ (mehr)

11.10. WETTANBIETER: Griechenland schließt erste größere Privatisierung ab (mehr)

08.10. Portugal announces legalisation of online gambling (mehr)

07.10. New Jersey real-money iGaming set for November 26 launch (mehr)

07.10. Online continues to grow for PMU, land-based business keeps on suffering (mehr)

05.10. Alles Bingo? (mehr)

04.10. Glücksspiel im britischen Parlament (mehr)

30.09. Weitere Sportwetten-Vorlage aus Deutschland an den Europäischen Gerichtshof (mehr)

30.09. Zynga zieht seinen Antrag für Glücksspiel-Lizenz in den USA zurück (mehr)

27.09. The Igaming Sector Generated €25bn Gross Win In 2012 (mehr)

26.09. Studie: DIE ERFOLGREICHSTEN SPONSOR-MARKEN IN DEUTSCHLAND (mehr)

25.09. CDU Schleswig-Holstein: Kleine Anfrage zu Sportwettenkonzessionen (mehr)

24.09. BGH zu Internetglücksspiel: Landeslottogesellschaft teilweise ersatzpflichtig (mehr)

24.09. Streit über Rechtmäßigkeit der Lotto-Übertragung im Internet (mehr)

23.09. Sportwetten, Poker & Co. – Glücksspiel im Netz (mehr)

21.09. Sportwetten: Lotto-Gesellschaft ist verärgert (mehr)

16.09. bet-at-home.com ist neuer Premium Partner der Kölner Haie (mehr)

15.09. Die Haltung der Grünen zum Glücksspiel (mehr)

13.09. Übernahmegerücht: Bwin.Party am Haken von Google (mehr)

12.09. CJEU: GAMBLING MARKET CANNOT BE RESTRICTED FOR ECONOMIC REASONS (mehr)

11.09. Länder haben beim Glücksspiel den Schwarzen Peter gezogen (mehr)

10.09. Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zum Online Glücksspiel (zur Beschlussvorlage) (zur Reaktion der staatl. Anbieter) (zur Reaktion der priv. Anbieter)

08.09. Illegale Glücksspielanbieter sollen kein Geld von Deutschen bekommen (mehr)

06.09. Telekom prüft Einstieg ins Sportwettengeschäft (Artikel 1) (Artikel 2) (Artikel 3)

06.09. Hong Kong Jockey Club Posts Record Revenue (mehr)

06.09. Online gambling: Gibraltar industry body becomes the first national member of the European Gaming and Betting Association (mehr)

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30.08. Steuerzahlungen von Sportwettenanbietern ohne Rechtsgrund? (zum PDF)

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09.07. Glücksspiele – So viel verspielt Österrreich (mehr)

09.07. Neuer Streit über Websperren gegen illegale Online-Glücksspiele (mehr)

09.07. Samstags-Lotto im Internet: Nur 12.000 Nutzer klickten sich rein (mehr)

08.07. Klagewelle droht – Wette auf die Sportwetten-Lizenzen (Artikel) (Kommentar)

06.07. Poker-Szene sucht Nachfolger von Pius Heinz (mehr)

06.07. SCHWERER UNFALL BEI GALOPP-DERBY – Drei Reiter verletzt, zwei Pferde tot (mehr)

05.07. Gut gezockt: Düsseldorfer ist Poker-Weltmeister (mehr)

05.07. Online poker troubles continue in France (mehr)

05.07. World Regulatory Briefing tagte in Deutschland – Wo waren die deutschen Glücksspielregulierer? (zum Kommentar)

03.07. Konzessionsbewerber kommen nicht als Bittsteller nach Wiesbaden (mehr)

03.07. Neustart für die Doppelrennbahn in Hamburg-Horn (mehr)

+++ EILMELDUNG +++ VGH Hessen hebt Beschluss vom VG Wiesbaden auf

02.07. Whitepaper zu Werberegelungen für legale Glücksspielangebote in Web und TV (mehr)

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01.07. Sport profitiert nicht von neuem Vertrag (mehr)

01.07. Ein Jahr Staatsvertrag Glücksspiel: Glücksspielwerbung unter Zensurbedingungen (mehr)

01.07. EGBA hits out at Germany’s ’sluggish‘ sports betting licence process (mehr)

01.07. Hans-Jörn Arp zu Sportwetten: SPD, Grüne und SSW haben dem Schwarzmarkt wieder Tür und Tor geöffnet (zur Pressemeldung)

30.06. Neue Studie zum Thema Sportwetten: Glücksspiel-Regulierung verfehlt Ziele (mehr)

29.06. Flucht vor strengen Glücksspielregeln – Tipp24 zieht nach London (mehr)

28.06. BGH–Vorlage an den EuGH zur deutschen Glücksspielregulierung (zum Aufsatz)

28.06. Lotto: Jetzt kommt auch ein Wichtel (mehr)

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29.05. Lizenzen für Sportwetten nicht in Sicht (mehr)
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08.04. Bundespatentgericht löscht Marke „TOTO“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks (mehr)
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03.04. Peinliche Glücksspiel-Panne: Lotto-Gesellschaft zieht falsche Zahlen (mehr)
03.04. Sportwetten: Zaghafte Restaurierungsversuche (mehr)
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02.04. ONLINE GAMBLING EARNING UP TO $30 BILLION GLOBALLY (mehr)
02.04. AGACO blickt auf ein erfolgreiches 1. Jahr zurück (mehr)

30.03. Glücksspiel-Staatsvertrag bleibt Spielball der Politik (mehr)
28.03. Glücksspiellizenzen: Branchengrößen droht böse Überraschung (weiter)
28.03. Dritte Phase der Bewerbung um bundesweite Sportwettenlizenzen hat begonnen – Klagewelle erwartet (mehr)
28.03. Mybet mit Gewinnsprung nach Verkauf von Lottogeschäft (mehr)
28.03. PFERDESPORT: Trabrennbahn am Volkspark kämpft gegen die Krise (mehr)
27.03. Lotto24 AG legt Fundament für erfolgreichen Geschäftsaufbau (mehr)
25.03. GLÜCKSSPIEL: Zockerkurse mit Gewinnbeteiligung (mehr)
22.03. Zynga entfernt sich von Facebook und bastelt weiter am eigenen Netzwerk (mehr)
22.03. Streit um Verbot von Sportwetten vor Bundesverwaltungsgericht (mehr)
21.03. WILLIAM HILL RUBBER STAMP THE SPORTINGBET DEAL (mehr)
20.03. Tipp24 will „auswandern“ – Prognose gesenkt (mehr)
20.03. Der geduldete Schwarzmarkt (mehr)
19.03. betclic: Zwangsgeld gegen Lyon ist vom Tisch (mehr)
18.03. Ist Online-Poker legal in Deutschland? (mehr)
16.03. bwin.party setzte 2012 weniger um, Verlust verringert (mehr)
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15.03. Zanox startet Affiliate Programm für lotto.de (mehr)
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13.03. Spekulationen über Übernahme von Zynga durch Yahoo! im Umlauf (mehr)
13.03. Lotto24 AG erhält Werbeerlaubnis (mehr)
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11.03. EU Commission told that if Greece gives OPAP an online gambling monopoly it would breach EU law (mehr)
10.03. Admiral Sportwetten neuer Sportwetten-Partner von Hannover 96 (mehr)
10.03. TV Total Pokernacht Turnierdirektor Thomas Lamatsch im Poker.de Exklusiv Interview (mehr)
09.03. MODERNES GLÜCKSSPIEL – Warum auf einmal so viele Wettbüros eröffnen (mehr)
06.03. Online Glücksspiel geht vielleicht nach Kalifornien (mehr)
06.03. Deutscher Turf ist für das Jahr 2013 optimistisch (mehr)
06.03. ONLINE POKER – CAESARS WOLLTE WSOP AN POKERSTARS VERKAUFEN (mehr)
05.03. PADDY POWER PROFIT RISES 15% (mehr)
04.03. bet-at-home: Abgaben und Werbeaufwand belastet das Ergebnis (mehr)
03.03. SPANISH ONLINE GAMBLING WORTH €225M IN 2013 (mehr)
01.03. BetTube: Wetten auf den zukünftigen Erfolg von Youtube Videos (mehr)

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26.02. Umsätze des Vermittlers von Sportwetten eines ausländischen Wettveranstalters unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer (zum FG-Urteil)
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06.02. Kritik an Frühwarnsystemen zurückgewiesen (mehr)
06.02. „Die Wettmafia hat meine Hunde vergiftet“ (mehr)
06.02. Manipulationen im Fußball: Wetten, dass geschlampt wurde? (mehr)
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04.02. Größter Fußball-Wettbetrug aller Zeiten aufgedeckt (mehr)
01.02. EUROJACKPOT: Europa ist ab heute größer (zur Pressemitteilung)

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Glücksspielrecht

Die nationalen Rechtsrahmen variieren innerhalb der EU stark und sehen für Zulassung, verbundene Online-Dienste, Zahlungen, Ziele des Allgemeininteresses und Betrugsbekämpfung jeweils unterschiedliche Bestimmungen vor. 

Auch auf dem deutschen Glücksspielmarkt gibt es seit Jahren Regelungsbedarf. Wir haben hier eine Auswahl an relevanten, höchstrichterlichen Urteilen und aktuellen Gesetzentwürfen zusammengestellt. (Sollte der passende Link nicht mehr vorhanden sein, liegt uns die Datei als PDF vor.)

Urteile & Gesetze

Deutschland_42x28  BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel (16.10.2013) (mehr)

Europa_42x28  EuGH: C-660/11 Biasci (12.09.2013) [zum Urteil]

Deutschland_42x28  Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den stationären Vertrieb von Sportwetten (26.07.2013) [zur SVVO]

Deutschland_42x28  Bezirksregierung Düsseldorf: Erteilte Erlaubnisse zur Werbung für Glücksspiel (11.07.2013) [zur Übersicht]

Deutschland_42x28  VGH Hessen 8 B 1220/13: Aufhebungsbeschluss VG Wiesbaden (28.06.2013)

Deutschland_42x28  BVerwG 8 C 14.12 ff. Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung (16.05.2013) [zum Beschluss]

Deutschland_42x28  VG Wiesbaden 5 L 90/13.WI Einstweilige Anordnung im Sportwettkonzessionsverfahren (30.04.2013)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 171/10 Sportwetten im Internet (24.01.2013) [zum Beschluss]

Deutschland_42x28  Werberichtlinie gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GlüStV (ab 1.2.2013) [zur Richtlinie]

Deutschland_42x28  BGH: III ZR 196/11 digibet „Keine Staatshaftungsansprüche“ (18.10.2012) [zur Urteilsbegründung]

Deutschland_42x28  OLG Naumburg: „Englische Sportwetten in Deutschland ungenehmigt aber zulässig“ (27.09.2012) [zum Urteil]

Deutschland_42x28  Bundesregierung: Ergänzung des Geldwäschegesetzes (01.08.2012)

Deutschland_42x28  Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag (01.07.2012) [zum Gesetz]

Deutschland_42x28  VGH Baden-Württemberg: Super-Manager, Axel-Springer-Verlag (11.06.2012) [zum Urteil]

Europa_42x28  EuGH: C-72/10 Costa (16.2.2012)

Deutschland_42x28  Bundestag: Besteuerung von Sportwetten und Pferdewetten

Deutschland_42x28  Schleswig-Holstein: Glücksspielgenehmigungsverordnung [zur GGVO]

Deutschland_42x28  Ministerpräsidentenkonferenz zum Glücksspielstaatsvertrag (15.12.2011)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 92/09 Sportwetten im Internet, bwin (28.9.2011)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 93/10 Poker im Internet, Carmen Media (28.9.2011)

Europa_42x28  EuGH: C-347/09 Dickinger und Ömer, bet-at-home (15.9.2011) [zur Urteilsbegründung]

Deutschland_42x28  Landtag Schleswig-Holstein: Gesetz zur Neuordung des Glücksspiels

Europa_42x28  EuGH: C-212/08 Pferdewetten, Zeturf

Europa_42x28  EU-Parlament: Bericht zu Online-Glücksspielen im Binnenmarkt

Deutschland_42x28  BVerwG: 8 C 2.10 ODDSET

Europa_42x28  EuGH: C-64/08 Engelmann (9.9.2010)

Europa_42x28  EuGH: C-316/07 Stoß (8.9.2010)

Europa_42x28  EuGH: C-46/08 Carmen Media (8.9.2010)

Europa_42x28  EuGH: C-409/06 Winner Wetten (8.9.2010)

Europa_42x28  EuGH: C-258/08 Ladbrokes (3.6.2010)

Europa_42x28  EuGH: C-203/08 Sporting Exchange/betfair (3.6.2010)


Europa_42x28  EuGH: C-42/07 LPFP und bwin (8.9.2009)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 207/08 ODDSET (14.2.2008)

Europa_42x28  EuGH: C-338/04 Placanica (6.3.2007)

Deutschland_42x28  BVerfG: I BvR 1054/01 ODDSET (28.3.2006)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 317/01 Schöner Wetten (1.4.2004)

Europa_42x28  EuGH: C-243/01 Gambelli (6.11.2003)

Deutschland_42x28  BGH: I ZR 172/99 Dr. Pfennigwerth (11.10.2001)